Der Original-Artikel Bitcoin’s Protection under the First Amendment wurde am 25. September 2024 von Ross Stevens veröffentlicht.
In diesem brillanten Artikel zeigt Stevens minutiös auf, weshalb das Bitcoin-Netzwerk und Bitcoin-Transaktionen als freie Meinungsäusserung verstanden werden müssen und in den USA somit den Schutz durch das First Amendment geniessen.
Zudem begründet er seinen Standpunkt, dass etliche Verfügungen und Verbote verfassungswidrig sind, und einer eingehende juristische Prüfung nicht standhalten würden.
Hier sind einige der Argumente, die im Artikel alle mit einschlägigen Quellen, Zitaten und Gerichtsentscheiden untermauert werden:
- Das Bitcoin-Netzwerk ermöglicht seinen Teilnehmern sich auf verschiedene Arten zensur- und fälschungssicher mitzuteilen. Mit Hilfe des Bitcoin-Netzwerk werden z.B. monetäre Werte, politische und ideologische Ansichten, Fakten, oder Gedichte, vermittelt, sowie Medieninhalte geteilt.
- Bitcoin-Miner nehmen in diesem Netzwerk die Rolle von Verlagshäuser ein, welche Transaktionen zusammenstellen und veröffentlichen.
- Bitcoin ist auch eine politische Bewegung, welche Individuen vom staatlichen Geldmonopol befreien soll. Bitcoiner betrachten ihr fortwährendes Engagement als Zeichen der Unterstützung der dem Netzwerk zu Grunde liegenden Wertevorstellungen.
- Bezeichnenderweise erfährt Bitcoin primär Kritik und regulatorische Einschränkung von denjenigen Regierungsabeilungen welche die Bitcoiner mindestens teilweise entmachten möchten.
- Bitcoin ist als alternative zum FIAT-Geld geschaffen worden, als Reaktion auf die Banken-Bailouts während der Finanzkrise von 2008. Bitcoin ist zensursicher und unterstützt die Freiheit des Einzelnen.
- Viele Bitcoiner unterstützen das Netzwerk einerseits als Protest gegen die staatliche Geldpolitik und andrerseits zu deren Überwindung.
- Dadurch, dass Bitcoiner viele dieser Werte teilen, bilden sie eine definierte politische Gruppierung.
- In einigen Staaten ist das Bitcoin-Mining mit der Begründung verboten oder eingeschränkt worden, dass diese Aktivität viel Strom verbraucht. Die gleichen Staaten oder Gliedstaaten haben sich jedoch nicht gegen aber Industrien mit ähnlich hohem Strombedarf, wie z.B. der künstliche Intelligenz oder kommerziellen Datenzentren, ausgesprochen, was zeigt, dass der Strombedarf wohl eher ein Vorwand ist, mit dem eine unliebsame Konkurrenz zur vorherrschenden Geldpolitik im Keim erstickt werden soll.
- Das New York Moratorium verbietet die Erteilung weiterer Bitcoin-Mining-Lizenzen für Firmen, die ihren eigenen Strom mit fossilen Brennstoffen erzeugen und diesen also nicht vom Netz beziehen (behind the meter). Es existieren jedoch keine gleichlautenden Moratorien oder Verbote für Rechenzentren die für die Anwendung von künstlicher Intelligenz verwendet werden.
- In 2024 hat die Biden-Administration eine Mining-Steuer von 30% auf den Stromkosten vorgeschlagen, welche die Profite bei weitem übersteigen. Die SEC und die staatlichen Regulatoren haben Richtlinien in Kraft gesetzt, welche es den Banken verbietet oder enorm erschwert Bitcoin-Firmen zu bedienen. Dies sind willkürliche Vorstösse mit dem selektiven Ziel Bitcoin zu verhindern.
- Viele Regierungsstellen wollen Bitcoin als kommerzielle Aktivität verstanden wissen, um damit die konstitutionell gesicherte Meinungsäusserung sowie Versammlungsfreiheit zu umgehen. Wie im Artikel detailliert dargestellt wird, geht es vielen Bitcoinern um weit mehr als um kommerzielle Aktivität: es geht darum auf der Basis von ehrlichem Geld eine alternative Weltordnung zu schaffen.
- Die Autoren argumentieren, dass Transaktionen in US-Dollar und Bitcoin-Transaktionen sich zueinander in Etwa so verhalten wie die Nutzung eines öffentlichen Parks zum Übernachten (nicht geschützt) und zum Demonstrieren (geschützt).
- Das Bitcoin-Protokoll beinhaltet politische und moralische Wertvorstellungen, die sich gegen monetäre Verwässerung, gegen Zensur und für die individuelle Freiheit einsetzen.